Frag den Staat

FragDenStaat ist ein innovatives Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland (OKFDE), das seit dem 1. August 2011 aktiv ist. Es dient der Förderung der Informationsfreiheit in Deutschland und ermöglicht Bürgern, ihr Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen einfach und effizient wahrzunehmen.

• Anfrageplattform: Die zentrale Plattform von FragDenStaat erleichtert es Nutzern, Anfragen an Behörden auf Basis verschiedener Informationsfreiheitsgesetze zu stellen. Die Plattform bietet eine umfassende Behördendatenbank, vorausgefüllte Formulare und automatisierte E-Mail-Adressen, um den Prozess zu vereinfachen[1][3][4].
• Transparenz und Dokumentation: Alle Anfragen und Antworten werden online dokumentiert und transparent dargestellt, was die öffentliche Kontrolle und das Lernen aus der Praxis der Informationsfreiheit fördert[2][3].
• Kampagnen und Recherchen: Das Projekt entwickelt eigene Kampagnen, führt Recherchen durch und entwickelt Tools wie das Transparenzranking, um die Informationsfreiheit in Deutschland voranzubringen. Beispiele hierfür sind die Kampagne "Topf Secret" zur Veröffentlichung von Hygienekontrollberichten und die Veröffentlichung von Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages[1][3].

Die Hauptmission von FragDenStaat ist es, die Informationsfreiheit in Deutschland zu stärken und Bürgern den Zugang zu Informationen von Behörden zu erleichtern. Das Projekt basiert auf den Werten der Transparenz, der Rechenschaftspflicht und der Bürgerbeteiligung. Es zielt darauf ab, dass sich Bürgerinnen und Bürger frei über Regierungshandeln informieren können und dass Behörden ihre Pflichten im Rahmen der Informationsfreiheitsgesetze erfüllen[2][3].

• Rechtliche Durchsetzung: FragDenStaat hat in zahlreichen Fällen Klagen eingereicht, um die Informationsfreiheit durchzusetzen. Dies umfasst auch Klagen auf EU-Ebene, wie gegen Frontex oder das EU-Parlament. Diese Bemühungen haben zu Grundsatzurteilen und der Veröffentlichung wichtiger Dokumente geführt[2][3].
• Öffentlichkeitsarbeit und Bildung: Das Projekt sensibilisiert neue Zielgruppen für das Thema Informationsfreiheit durch Summer Schools, Medienkooperationen und die Veröffentlichung von Artikeln und Blogs. Es fördert auch die Entwicklung von Tools wie dem Klageautomaten, der Nutzern hilft, Untätigkeitsklagen einzureichen[2][3].
• Transparenz und Verantwortlichkeit: Durch die öffentliche Dokumentation von Anfragen und Antworten sowie durch laufende Berichterstattung über neue Fälle und Klagen trägt FragDenStaat zur Erhöhung der Transparenz und Verantwortlichkeit in der öffentlichen Verwaltung bei[2][3].

FragDenStaat hat in den letzten Jahren signifikant gewachsen und seine Reichweite erweitert. Das Team hat sich um neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erweitert, und die Plattform verzeichnet Millionen von Seitenansichten und Tausende von aktiven Nutzenden. Die Initiative hat auch den Pressestatus erlangt, was ihre Legitimation bei der Einholung von Behördenauskünften stärkt[2].

Durch seine umfassenden Bemühungen um Transparenz und Informationsfreiheit leistet FragDenStaat einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der demokratischen Strukturen in Deutschland.

• 1 - https://de.wikipedia.org/wiki/FragDenStaat
• 2 - https://2022.okfn.de/projekte/fragdenstaat/
• 3 - https://okfn.de/projekte/fragdenstaat/
• 4 - https://fragdenstaat.de/informationsfreiheit/einsteiger-guide/
• 5 - https://fragdenstaat.de/anfragen/an/bundesnetzagentur/